So ist das heute vom Deutschen Städtetag festgestellte Defizit für 2010 um 1,4 Milliarden Euro höher als im bisherigen Rekordjahr 2003. Eine deutliche Besserung ist auch 2011 nicht in Sicht. Der Städtetag geht von einem Defizit von 9,6 Milliarden Euro aus.

Auch wenn die Steuereinnahmen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder etwas besser sprudeln: Steigende Sozialausgaben und das Wegfallen des Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket werden die Städte und Gemeinden auch in den Folgejahren immer weiter in die Krise treiben, wenn nicht bald etwas geschieht.

Kein Wunder, dass viele Städte und Gemeinden ihre Investitionen zurückschrauben, die Hebesätze für kommunale Steuern oder Gebühren erhöhen, wie die aktuelle Studie von Ernst & Young feststellt. Die Zeche der Steuersenkungspolitik der Bundesregierung zahlen die BürgerInnen.

Jetzt gilt es keine Zeit mehr zu verlieren. Doch die Verhandlungen in der Gemeindefinanzkommission dümpeln vor sich hin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schindet Zeit und prüft immer weiter in unterschiedlichen Variationen die Abschaffung der Gewerbesteuer, obwohl dieses ohne Mehrheiten im Bundesrat und zu Recht chancenlos ist. 

Auch in der Diskussion um höhere Bundesanteile bei den sozialen Kosten bleibt die Bundesregierung bislang bei reiner Ankündigungspolitik. Bereits zwei mal hat sie den Kommunen höhere Bundesanteile an der Grundsicherung im Alter versprochen - jedoch jeweils zu nicht akzeptablen Bedingungen: Im November 2010 wurde die Bundeshilfe an Abstriche bei der Gewerbesteuer geknüpft  und aktuell in den Verhandlungen um Hartz IV an einen Verzicht auf eine Erhöhung der Regelsätze. Außerdem hätten die Städte und Gemeinden sinkende Bundesanteile bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende akzeptieren müssen. Die Hilfe würde damit erst in 2015 Wirkung zeigen. Zu Spät vor allem für die finanzschwachen Kommunen in strukturschwachen Regionen.

Die klammen Kommunen brauchen endlich ein wirkungsvolles Angebot, dass ihre strukturelle Unterfinanzierung auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite beseitigt, und zwar ohne wenn und aber. Wir Grüne haben unsere Eckpunkte dazu bereits vor einem Jahr vorgelegt.