Die Bundesregierung bestätigt unsere These, dass große Teile der Steuerausfälle der Gemeinden auf Steuerrechtsänderungen zurückzuführen sind. Damit wird der konjunkturelle Impuls konterkariert,  der nach Maßgabe der im Konjunkturpaket II beschlossenen Investitionshilfen von den Gemeinden ausgehen soll. In 2010 sind nach Angaben der Steuerschätzer fast die Hälfte der Steuerausfälle auf Steuerrechtsänderungen zurückzuführen. 

Angesichts der Steuerausfälle bei gleichzeitig hohem Investitionsniveau besteht die Gefahr, dass die kommunalen Investitionen nach Auslaufen des Konjunkturpaketes in 2011 deutlich zurückgehen werden. Maßnahmen, die eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen, plant die Bundesregierung nach wie vor nicht.

Mehr dazu in der beigefügten Antwort der Bundesregierung auf meine mündlichen Fragen vom 27.5.2009 sowie dem Plenarprotokoll auf S. 24501.