Nach den Bundesländern bestätigt auch das Gros der Sachverständigen: Union und FDP müssen die Berechnungsformel für den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende rückgängig machen. Statt den Bundesanteil zu Lasten der Kommunen klein zu rechnen, muss die tatsächliche Kostenentwicklung zugrunde gelegt werden.

Schwarz-Gelb peitscht im Eilverfahren die Gesetzesvorlage zur Reduzierung des Bundesanteils durch den Bundestag und lässt die Städte und Gemeinden mitten in der Krise auf steigenden Sozialausgaben von zusätzlich bis zu 1,9 Milliarden Euro sitzen. Zusammen mit den Steuererleichterungen nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz plant die Koalition den Städten und Gemeinden 3,5 Milliarden Euro zu entziehen. Sie nimmt den Städten und Gemeinden ihre Substanz statt ihre Investitionsfähigkeit zu stärken. Kitas, Schulen, Theater und Bibliotheken gibt es jedoch nicht zum Nulltarif.