Der Entwurf des Finanzministeriums sieht vor, in zwei Stufen in den Jahren 2013 und 2014 den Grundfreibetrag um rund 350 Euro auf 8.354 Euro anzuheben und zugleich leichte Abstriche bei der Reichensteuer abstriche zu machen. Die Gesamtbelastung für die öffentlichen Haushalte wird im Durchschnitt der nächsten fünf Jahre 6,1 Mrd. Euro betragen. Davon entfallen rund 900 Mio. Euro auf die Kommunen. Die Länder erhalten eine Kompensation von rd. 1 Mrd. Euro, an der sie ihre Kommunen beteiligen können, so dass der Bund etwas über 60% der Steuerausfälle übernehmen wird, obwohl er normalerweise nur etwa 45% der Steuerausfälle tragen müsste. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat bestätigt werden. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bereits signalisiert, den Gesetzentwurf nicht mitzutragen.

Auch wir Grüne lehnen den Vorschlag ab. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der auch in den kommenden Jahren hohen Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es keine Spielräume für Steuerentlastungen. Die unsichere Wirtschaftsentwicklung erhöht die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushaltspolitik.

Mit dem Gesetzentwurf hält Schwarz-Gelb daran fest, vor allem der wohlhabenderen Bevölkerung Steuergeschenke zu machen und diese auf Pump zu finanzieren bzw. Länder und Kommunen zu belasten. Für geringere Einkommen fällt die Entlastung deutlich niedriger aus. Einem Arbeitnehmer mit 1.200 Euro Bruttoverdienst bleiben ab 2013 rund zwei Euro mehr, ab 2014 sind es nach jetzigen Plänen dann noch fünf Euro pro Monat mehr. Bei Monatsverdiensten von 6.000 Euro bleiben dagegen schon fünf- bis sechsmal so viel in der Tasche.

Das grüne Konzept für Steuerentlastungen geht umgekehrt vor: Wir begünstigen Menschen mit niedrigem Bruttolohn stärker als die Koalition und tun dies mit einer soliden Gegenfinanzierung. Durch die gesamte Tarifreform bei der Einkommensteuer erzielen wir Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro statt wie Schwarz-Gelb mit 6 Milliarden Euro die öffentlichen Haushalte zu belasten. So geht gute Steuerpolitik.