Jetzt ist es amtlich: Das Statistische Bundesamt berechnete für die Städte und Gemeinden ein Finanzierungsdefizit von 7,1 Mrd. Euro. Die Kommunalen Spitzenverbände gehen davon aus, dass es im nächsten Jahr 12 Mrd. Euro Defizit sein werden.

Die Kommunen stehen vor dem Kollaps. Nicht nur aufgrund der Wirtschaftskrise. Mehr als die Hälfte der Steuerausfälle unserer Städte und Gemeinden geht auf das Konto von Steuersenkungen - von schwarz-rot als auch von schwarz-gelb. Allein seit Ende 2008 waren dies 6,5 Mrd. Euro jährlich!

Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben, insbesondere die Unterkunftskosten für Hartz IV-Beziehende. Hier kürzen Union und FDP mitten in der Krise den Bundesanteil obwohl die Kosten steigen. Das Gesetz wurde noch von Sozialminister Scholz (SPD) auf den Weg gebracht. Hier ist jetzt auch die SPD gefordert, denn sie hat selbst zu den Steuersenkungen und zur Kürzung der Bundesbeteiligung an den sozialen Kosten der Kommunen beigetragen.

Um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren, muss die Bundesregierung in einem ersten Schritt

·  der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Beziehend 13 %, d.h. um 1,77 Mrd. Euro erhöht werden. Nur dann findet eine Anpassung der Bundesleistungen an die tatsächliche Kostenentwicklung statt.

·  die Unternehmenssteuererleichterungen für Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, zurückgenommen werden. Dies würde den Kommunen weitere 650 Mio. Euro Steuermindereinnahmen jährlich ersparen.

·  weitere Steuersenkungspläne sofort beerdigen und die Menschen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht länger im Unklaren lassen.

In einem zweiten Schritt müssen die Grund- und Gewerbesteuer reformiert und die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch Verfassungsänderungen beseitigt werden. Wir haben bereits in 2009 im Zuge der Föderalismusreform II gefordert: eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen, die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern, Regelungen zur Konnexität und Mitwirkungsrechte der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren.

Mehr dazu in meiner Rede im Bundestag als Video.

und in schriftlicher Form

http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/333/333409.rettungsschirm_fuer_kommunen.html