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2. Juli 2010

Städtebauförderung im schwarz-gelben Abseits

Ausgerechnet an der Erfolgsgeschichte Städtebauförderung setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung den Rotstift an: Nachdem dieses Jahr bereits die Verpflichtungsermächtigungen aller Städtebauförderprogramme pauschal um 10 Prozent gesenkt wurden, sollen die Haushaltsmittel im Sparpaket der Bundesregierung für die Stadtentwicklung auf 305 Mio. Euro jährlich halbiert werden.

Kommunalen Projekten für die Stadtentwicklung wird  damit die Planungsgrundlage entzogen. Deshalb fordern Bündnis90/Die Grünen in ihrem Antrag: „Lebensqualität und Investitionssicherheit in unseren Städten durch Rettung der Städtebauförderung sichern“ die Bundesregierung auf, die Effekte der Städtebauförderung besonders in der Krise als bewährtes Konjunkturprogramm zu nutzen und die im Rahmen der Städtebauförderung bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes zu erhöhen, mindestens aber zu verstetigen.

 

 Mehr dazu: www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/347/347021.staedtebaufoerderung_vor_der_abwicklung.html

20100625_ Antrag_Antrag_Mittel der Städtebauförderung retten (2).pdf 20100625 Antrag Antrag Mittel... (Größe: 44 KB, Typ: pdf, Zuletzt geändert: 07.08.11)