Seit 1971 wird im Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen die Stadtentwicklung gefördert. 2010 standen dafür die Städtebauförderung ca. 615 Millionen Euro zur Verfügung. In 2011 sollte die Städtebauförderung ursprünglich halbiert werden. Die Kürzung war mit 60 Mio. Euro dann doch nicht ganz so hart, wie angekündigt. Dies als Wohltat zu vermarkten, geht jedoch zu weit, muss man wegen der Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Gemeinden die Kürzung doch mit dem Faktor 3 multiplizieren.

Der Streit um die Städtebauförderung ist offenbar ideologisch geprägt. Dabei war das Instrument in der Vergangenheit auch wirtschaftspolitisch durchaus erfolgreich. In einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass ein Euro Städtebaufördermittel 8,50 Euro Investitionen hervorruft. Die Reduzierung der Städtebauförderung gefährdet Arbeitsplätze und produziert Steuerausfälle.

Das Ziel der Städtebauförderung ist primär, Städte und Regionen bei gesellschaftlichen und wirtschaftsstrukturellen Veränderungen zu unterstützen. Doch Schwarz-Gelb, insbesondere die FDP hat immer noch nicht verstanden, dass unsere Städte und ihre Quartiere höchst unterschiedliche Entwicklungsbedingungen haben. Kürzungen in diesem Bereich bedeuten, dass sich die soziale Spaltung verschärfen wird und sich der notwendige Umbau unserer Städte im Hinblick auf die demographischen Veränderungen und den Klimawandel verzögert.

Fatal war die Beschneidung des Programms „Soziale Stadt“ um nicht investive Maßnahmen. Dies bedeutet: Modellvorhaben zum Erwerb der deutschen Sprache, zur Verbesserung von Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen oder Vernetzung mit der lokalen Ökonomie sind nicht mehr zur Förderung zugelassen. Ein bewährtes sozialpolitisches Instrument wird beschnitten und möglicherweise unbrauchbar gemacht, um es später komplett streichen zu können. Für die Entwicklung unserer Städte ist diese Entscheidung ausgesprochen schlecht: denn Investitionen in die Infrastruktur müssen Hand in Hand gehen mit Bildungsmaßnahmen und Instrumenten zur Vernetzung und demokratischen Beteiligung von Stadtteilbewohnerinnen und -bewohnern.