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6. Mai 2010

Steuerschätzung: Kommunen brauchen Hilfen statt Steuersenkungen

Anlässlich der Steuerschätzung erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Abgelegt unter: Kommunales, Pressemitteilung

Die Steuerschätzung ist das Aus für alle weiteren Steuersenkungspläne von Union und FDP. Kommunen, die schon heute Schwimmbäder und Theater schließen, müssen in der Wirtschafts- und Finanzkrise die größten Steuerverluste schultern. Ihnen droht der Kollaps, wenn die Bundesregierung nicht sofort das Ruder umreißt. Unverzüglich muss sie ihren Irrweg, Steuern zu senken und die Gewerbesteuer abzuschaffen, verlassen und die Gemeindesteuern stärken.

 

Vor allem die hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen drohen zu kollabieren. Sie brauchen Zinshilfen von Bund und Land und keine weitere Hungerkur durch Steuersenkungen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht unverzüglich gegensteuert, werden die Löcher in den Straßen bald das kleinste Problem sein, mit denen sich die Kommunen beschäftigen müssen. Dann werden ganze Landstriche veröden.