Noch vor wenigen Tagen kaschierte die Bundesregierung das Scheitern ihrer Gemeindefinanzkommission mit der Hilfe für die Kommunen in Form der Übernahme der Grundsicherung im Alter. Doch von den rund 4 Mrd. Euro für die Grundsicherung, die der Bund ab 2014 den Kommunen abnehmen will, bleibt schon wenige Tage nach dem Beschluss der Gemeindefinanzkommission nicht mehr viel.

Rechnet man die erneuten Belastungen der Kommunen durch den Bund

- geplante Steuersenkungen bis zu 10 Mrd. Euro (bis zu 1,5 Mrd.)

- die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung (0,3 bis 1 Mrd. Euro)

- Übernahme der Kosten für die SozialarbeiterInnen und der Mittagsverpflegung aus dem Bildungspaket ab 2014 (0,4 Mrd.)

- das Einfrieren des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende (geschätzte 0,5 Mrd. Euro)

dagegen, dann bleibt den Städten und Gemeinden nur noch eine Entlastung von 0,5 bis 1 Mrd. Euro. Die Gesamtbelastung der Kommunen im Bereich der sozialen Kosten beträgt jedoch inzwischen 42 Mrd. Euro. Damit schrumpft die Hilfe des Bundes durch die Übernahme der Grundsicherung zum sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein.

Die erneuten Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind somit geeignet, die Gemeindefinanzen noch weiter in eine Schieflage zu bringen. Ich habe nachgefragt, doch die Bundesregierung weicht aus.

Auszug aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 29.05.2011:

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsekretär, Sie
stimmen aber sicherlich mit mir darin überein, dass jede
Veränderung bei der Einkommensteuer durch Ihr Steuerkonzept,
das Sie zum dritten Mal angekündigt und mit
konkreten Zahlen unterlegt haben – zumindest in der
Presse, wenn auch nicht hier im Parlament –, auch negative
Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hat,
da ein bestimmter Prozentsatz der Einkommensteuereinnahmen
den Kommunen zufließt, nämlich 15 Prozent.
Wenn wir von 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro ausgehen
– diese Zahlen kann man der Presse entnehmen –,
können wir ausrechnen, zu welchen Defiziten das allein
auf kommunaler Ebene führt.

Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
der Finanzen:

Verehrte Frau Kollegin, Sie werden keine Aussage eines
Mitglieds der Bundesregierung über eventuelle Volumina
von steuerlichen Veränderungen finden. Dass es
hierzu Aussagen von Vertretern der Koalitionsfraktionen
gibt, ist in einem öffentlichen Diskurs über ein so wichtiges
Thema verständlich. Ich kann nur wiederholen, dass
die Bundesregierung keine Entscheidung über Art, Umfang
und Zeitpunkt steuerlicher Veränderungen getroffen
hat. Selbstverständlich ist es richtig, dass Veränderungen
im Bereich der Einkommensteuer zu Auswirkungen auf
die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen führen
würden und dass dies bei der Entscheidungsfindung
berücksichtigt werden müsste.

Die gesamte Bundestagsdebatte (S. 13307 ff.) kann unter folgenden Link nachgelesen werden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17116.pdf

Die Antwort der Bundesregierung der auf meine Fragen steht hier zum Download.