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Grüne Politik für Menschen mit Behinderung
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Kommunales

Von der Zukunft der Daseinsvorsorge und der Reform der Gemeindefinanzen über den kommunalen Beitrag zum Klimaschutz und die Auswirkungen des europäischen Vergaberechts bis hin zur Rolle der Kommunen im Sozialstaat: Kaum ein wichtiges Thema der Bundespolitik kommt ohne den kommunalen Aspekt aus. Deshalb sehe ich meine Aufgabe darin, in Berlin einen wirksamen Grünen Kommunal-Tüv sicherzustellen. Bündnis 90/Die Grünen sind seit jeher eine Partei, die ihre Kraft aus der starken kommunalen Verankerung bezieht. BürgerInnennähe ist dadurch zu einem unserer Markenzeichen geworden. Deshalb ist es mir wichtig, dass meine Grüne Fraktion sich auch im Deutschen Bundestag für die Belange der Kommunen stark macht. Für die Bundesregierung fängt unterhalb der Bundesländer das politische Niemandsland an. Für mich als Grüne hingegen sind die Kommunen das unverzichtbare föderale Fundament, das wir auf keinen Fall wegsparen dürfen. Eine moderne Politik für Klimaschutz, soziale Sicherheit im demografischen Wandel, mehr demokratische Beteiligung und nachhaltiges Wirtschaften gelingt hier, oder sie gelingt gar nicht. Deshalb können wir die Kommunen mit diesen Herausforderungen nicht alleine lassen.

15. Februar 2012

Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst weiter

Der Deutsche Städtetag hat aktuelle Daten zur Entwicklung der Gemeindefinanzen veröffentlicht. Es besteht Hoffnung, dass die Städte und Gemeinden in 2012 erstmals seit 2009 wieder einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen...

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14. Februar 2012

Ungelöste Krise der Gemeindefinanzierung spitzt sich in strukturschwachen Regionen zu

Anlässlich des Berichts des Deutschen Städtetages zur Finanzlage der Städte erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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10. Februar 2012

Einigung im Vermittlungsausschuss: Kreislaufwirtschaftsgesetz verbessert

Nach monatelangen Debatten über die Regelungen zur gewerblichen Sammlung konnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss zwischen privatem Wettbewerb und öffentlicher Daseinsvorsorge erreicht werden.

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08. Februar 2012

Kein klares Signal des Wirtschaftsausschusses gegen eine Verrechtlichung der Dienstleistungskonzessionen

Am 20. Dezember hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe vorgelegt. Dieser Vorschlag war Gegenstand einer Debatte im Wirtschaftsausschuss. Bündnis90/Die Grünen lehnen eine Gesetzesinitative zur...

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31. Januar 2012

Integrationsgipfel beschließt Nationalen Aktionsplan Integration

Beim sogenannten Integrationsgipfel der Bundesregierung wurde am 31. Januar 2012 ein Nationaler Aktionsplan Integration beschlossen – allerdings ohne genaue Zielmarken. Neben den Großbaustellen Bildung und Arbeitsmarkt kommt ein...

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