Die aktuelle Steuerschätzung bringt Licht ins Dunkel des schwarz-gelben Steuerzwistes. Für Steuersenkungen ist kein Raum, schon gar nicht wenn diese zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Zwar werden die Steuereinnahmen der...

Anlässlich einer DGB-Studie zum Zwischenstand der Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels hat Britta Haßelmann eine mündliche Frage an die Bundesregierung zum schleppenden Ausbau der Kinderbetreuung eingereicht:

Das Sparpaket der Bundesregierung erfordert von der Bundesagentur für Arbeit Einsparungen von rund 7,8 Milliarden Euro bis 2015. Diese Einsparung soll nun durch die sog. Instrumentenreform unterstützt werden. Damit droht ein...

Lediglich 4 Prozent aller Ratsmitglieder in deutschen Großstädten haben einen Migrationshintergrund, so eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, der Stiftung Mercator und des Max-Planck-Instituts zur Erforschung multireligiöser...

Eine Woche nach dem Scheitern der Gemeindefinanzkommission diskutiert die Bundesregierung über Steuersenkungen von bis 10 Mrd. Euro. Davon würden 1,5 Mrd. Euro die Städte und Gemeinden schultern müssen.