Anlässlich der Debatte über den Abfluss der Investitionshilfen für Kommunen erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Anlässlich der jüngsten Prognose zu weiteren Gewerbesteuerausfällen in den Kommunen erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Der neue Britta KommunalKonkret ist da mit Informationen aus dem Bundestag zur Umsetzung des Konjunkturpaketes, zur Finanzsituation der Kommunen in der Wirtschaftskrise, zur inzwischen verabschiedeten Föderalismusreform,...

DIE LINKE fordert zu Recht eine Stärkung der Kommunen - auch durch den Bund. Ihre Vorschläge sind jedoch nicht zielgenau. Mehr dazu in meiner Rede im Deutschen Bundestag:

Union und SPD haben heute die zweite Föderalismusreform im Bundestag verabschiedet. Leider ohne die Finanzsituation der Städte und Gemeinden mit einzubeziehen.