Im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes stellt der Bund 10 Mrd. Euro im Rahmen eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfond" zur Verfügung, das die Länder mit 3,3 Mrd. Euro aufstocken sollen.

Zu den Kürzungen des kommunalen Anteils am Investitionsprogramm erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Die große Koalition hat sich auf ein zweites Konjunkturpaket geeinigt. Der "Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes" in Höhe...

Unter dem Deckmantel der Förderung kommunaler Investitionen plant die Bundesregierung durch die Hintertür einen ordnungspolitischen Sündenfall. Mit der Erhöhung der Grenzen für beschränkte und freihändige Vergabe besteht die...

Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken