Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zum erneuten Defizit der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Im letzten Herbst behauptete die Bundesregierung, die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund nicht vollständig regeln zu können, weil Absprachen mit den Ländern notwendig seien. Diese sind jedoch bis heute nicht...

Der Deutsche Städtetag hat aktuelle Daten zur Entwicklung der Gemeindefinanzen veröffentlicht. Es besteht Hoffnung, dass die Städte und Gemeinden in 2012 erstmals seit 2009 wieder einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen...

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Kita-Ausbau erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Katja Dörner und die kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann:

Die Bundesregierung hat heute per Kabinettsbeschluss ihre Pläne für Steuererleichterungen konkretisiert.