Anlässlich der Erklärungen des Deutschen Städtetages zur Situation der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II sind bisher daran geknüpft, dass die Investitionen "zusätzlich" sind. Dieses Kriterium soll nun aufgehoben werden.

In einem Namensbeitrag für den Newsletter des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement kommentiert Britta Haßelmann die Aussagen des Koalitionsvertrages zum Bürgerschafltichen Engagement: Für eine erlebbare Demokratie ist...

Anlässlich der Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die neue Bundesregierung erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Auf grüne Nachfrage und Druck der Medien hat die Bundesregierung in aller Eile, Zahlenmaterial zusammengestellt, dass den Abfluss der Investitionshilfen für die Kommunen belegen soll. 95 Mio. Euro sind bereits abgeflossen, und 5...