Durch Einsparprogramme allein lassen sich die Einnahmeausfälle in den Kommunen nicht kompensieren. 84 Prozent sind dabei, Steuer und Gebühren zu erhöhen. 60 Prozent der Kommunen reduzierten Leistungen oder planen dies.
Anlässlich der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zu den Stromnetzen erklärt Britta Haßelmann kommunalpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
Mehr als 100 Gäste sind der Einladung der Bielefelder Grünen gefolgt, um mit guter Laune und viel Schwung das neue Jahr politisch einzuläuten und sich auf die kommenden Kommunal-, Europa-, und Bundestagswahlen einzustimmen.