Die Bundesregierung bereitet unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Abschaffung der Gewerbesteuer in der Gemeindefinanzkommission vor. Bisher ist sie nicht bereit, Informationen herauszugeben, etwa darüber, welche finanziellen...

Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Bielefelder Grünen hat Britta Haßelmann am Piknick im Park teilgenommen.

Der Bundestag hat am 17.6.2010 mit den Stimmen von Union, FDP und SPD die lange umstrittene Jobcenter Reform beschlossen. Kern ist eine Grundgesetzänderung, damit rd. 7 Mio. ALG II-Beziehenden und ihre Familien auch künftig...

In einer Initiative für den Deutschen Bundestag fordert die grüne Bundestagsfraktion, die Gemeindefinanzkommisson mit der Prüfung der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer zu beauftragen.

Verkauft ein Schreiner einen Tisch - bezahlt er Umsatzsteuer. Verkauft ein Florist Blumen - bezahlt er Umsatzsteuer. Steuern finanzieren gesamtgesellschaftliche Aufgaben, deshalb sind Dienstleistungen und Produkte mit einer...