Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Hilfen für die Städte und Gemeinden steckten viel zu lang im Gerangel zwischen Bundes- und Länderinteressen fest.

Rede zum Antrag: Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken

Statt den Städten und Gemeinden Zögerlichkeit bei den Investitionen vorzuhalten, sollte die Union umgehend Planungssicherheit für die Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket schaffen. Weil in den Kommunen Unsicherheit über...

Gute Nachrichten zum Frühlingsbeginn: Bund und Länder haben den Streit um die "Zusätzlichkeit" von Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket beigelegt und sich endlich auf eine Verwaltungsvereinbarung geeinigt.