Die Bundesregierung hat scheinbar ihr Herz für die Kommunen entdeckt und kündigt ein zweites Investitionsprogramm für die Kommunen an. Das ist auch bitter nötig, denn von den im ersten "Wachstumspaket" aufgestockten...
Anlässlich des heutigen Treffens der Minister Steinbrück, Steinmeier und Tiefensee mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:
Wir müssen den kommunalen Investitionsstau auflösen. Die Kommunen stehen vor einem Berg politischer Herausforderungen: Sie müssen ihre Infrastruktur bei Sozialleistungen, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik ausbauen und eine...