Bei einem Einsatz von 80 Mrd. Euro, 10 Mrd. davon für kommunale Investitionen sollte man schon wissen, was dabei herauskommt. Nicht jedoch die Bundesregierung. Bündnis 90/Die Grünen haben die Wirkung der Konjunkturpakete zum...

Die Bundesregierung bestätigt Steuermindereinnahmen von Städten und Gemeinden in der Wirtschaftskrise aufgrund von Steuererleichterungen, die in den Konjunkturpaketen beschlossen wurden.

Hilfen für die Städte und Gemeinden steckten viel zu lang im Gerangel zwischen Bundes- und Länderinteressen fest.

Rede zum Antrag: Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken

Die im zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Investitionshilfen für die Kommunen sind wichtig und richtig. Doch schon jetzt ist klar, dass aufgrund der ebenfalls beschlossenen Steuersenkungen die Investionshilfen für viele Städte...