Auch in diesem Jahr werden die Kommunen sehr wahrscheinlich einen negativen Finanzierungssaldo aufweisen. Nach wie vor überflügeln die Ausgaben die Einnahmen. Insbesondere die sozialen Pflichtausgaben steigen weiter an. Mehr dazu...

In seiner Sitzung am 25. November 2011 hat der Bundesrat dem Gesetz „zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ zugestimmt. Das Gesetz regelt die erste Stufe der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund für...

Britta Haßelmann im Plenum des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen am 27.10.2011.

Rede zu Protokoll zu TOP 15

Schwarz-Gelb musste ein weiteres zentrales Projekt beerdigen: Die Gemeindefinanzkommission. Das Gesetz "zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" regelt die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund nur unzureichend.