Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zum erneuten Defizit der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Die Vorstellung des Achten Familienberichts (PDF) durch Bundesfamilienministerin Schröder zeigt erneut wie notwendig gute und umfassende Betreuungsmöglichkeiten sind. Der Familienbericht richtet den Fokus auf die Zeitnöte von...

Beim gestern verabschiedeten Gemeindefinanzreformgesetz ging es um die Verteilung des Anteils am Steueraufkommen, das den Gemeinden zusteht. Der für die Verteilung verwendete Schlüssel wird im Abstand mehrerer Jahre angepasst.

Gestern beschloss der Deutsche Bundestag die 9. Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Lesen Sie meine Rede hierzu ...

Im letzten Herbst behauptete die Bundesregierung, die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund nicht vollständig regeln zu können, weil Absprachen mit den Ländern notwendig seien. Diese sind jedoch bis heute nicht...