12 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen für die Kommunen als noch im November angenommen. Für die Kommunen, insbesondere die finanzschwachen unter ihnen ist die aktuelle Steuerschätzung eine Katastrophe.

Anlässlich der Steuerschätzung erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Union und FDP planen Steuersenkungen für Einkommen und Unternehmen und wollen zugleich die Gewerbesteuer abschaffen. Beides zusammen geht nicht.

Die Koalitionsfraktionen lösen offenbar einen Teil ihrer Kompensationsversprechen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein. Das Kriterium der Zusätzlichkeit der Investitionen in den Kommunen, die mit dem Konjunktpaket II...

Die Klemme bei den Gemeindefinanzen ist nicht nur eine Folge Wirtschaftskrise. Die Städte und Gemeinden brauchen strukturelle Reformen, die Probleme an der Wurzel anpacken.