Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit einer kategorischen Blockadehaltung einen verfassungskonformen Regelsatz verweigert. Union und FDP sind zu keiner Zeit ernsthaft bereit gewesen, über eine verfassungsfestere...

Gestern Nacht scheiterte eine Einigung im Vermittlungsverfahren zu Hartz IV. Auf den letzten Metern der Verhandlungen hat die Koalition ein Angebot zur Übernahme der Grundsicherung im Alter unterbreitet und auf diese Weise...

In einer Pressemitteilung vom 09.02.2011 erklärt Britta Haßelmann, MdB:

Anlässlich der heutigen Plenumsdebatte zum Zwischenbericht über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen erklären Katja Dörner, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion...

Am 20. Oktober legte die Bundesregierung den Entwurf für die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) vor. Er enthält bei den Unterkunftskosten Lastenverschiebungen auf Kosten der Kommunen und...