Anlässlich der Debatte über den Abfluss der Investitionshilfen für Kommunen erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Der grüne Landesverband in Baden-Württemberg hat einen Musterkonzessionsvertrag für die örtlichen Stromnetze entworfen und berät Kommunen, die ihre Stromversorgung wieder selbst in die Hände nehmen wollen.

Rede zum Antrag: Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken

Statt den Städten und Gemeinden Zögerlichkeit bei den Investitionen vorzuhalten, sollte die Union umgehend Planungssicherheit für die Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket schaffen. Weil in den Kommunen Unsicherheit über...

Anlässlich der Klarstellung des Bundesfinanzministeriums gegenüber den Bundesländern, beim Konjunkturpaket II nicht nachzubessern, erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin: