Anlässlich der Klarstellung des Bundesfinanzministeriums gegenüber den Bundesländern, beim Konjunkturpaket II nicht nachzubessern, erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin:

Britta Haßelmann spricht in der Debatte um die Föderalismusreform II das Thema Kommunen an und fordert eine Altschuldenhilfe für besonders betroffene Kommunen.

Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken

Zur Aufforderung des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück an die Kommunen, das Konjunkturpaket der Bundesregierung zu nutzen, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Rede im Plenum des Bundestages