Eine Woche nach dem Scheitern der Gemeindefinanzkommission diskutiert die Bundesregierung über Steuersenkungen von bis 10 Mrd. Euro. Davon würden 1,5 Mrd. Euro die Städte und Gemeinden schultern müssen.

Zum Start des Bundesfreiwilligendienstes am 1. Juli erklären Kai Gehring, Sprecher für Jugendpolitik, und Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Länderbauminister haben sich auf einer Sondersitzung einstimmig gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Städtebauförderung ausgesprochen. Bereits für das Jahr 2011 hat die Bundesregierung die Mittel der...

Stichtag war der 12. Dezember 2010. Bis dahin hatte die Bundesregierung Zeit, die europäische Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Mit einiger Verspätung liegt seit dem 30. März 2011 der Kabinettsbeschluss zur...

Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende und Schwarz-Gelb hinterlässt eine miserable Bilanz: angefangen vom Ausstieg aus dem Atomausstieg bis hin zu den Zusatzbeiträgen und weiteren Ungerechtigkeiten in der Gesundheits- und...