Auf Antrag der grünen Fraktion hat der Umweltausschuss des Bundestages am 7. Juli eine öffentliche Anhörung zum Thema „Atomausstieg beschleunigen – Strommarkt zukunftsfähig entwickeln“ durchgeführt.

In einer Initiative für den Deutschen Bundestag fordert die grüne Bundestagsfraktion, die Gemeindefinanzkommisson mit der Prüfung der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer zu beauftragen.

So lautet der Titel des 2. Kommunalpolitischen Bundeskongress der Heinrich-Böll-Stiftung, der in Berlin vom 18. - 19. Juni statt findet. Der Kongress beleuchtet die Möglichkeiten kommunaler Investitionen angesichts leerer...

Die Koalitionsfraktionen lösen offenbar einen Teil ihrer Kompensationsversprechen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein. Das Kriterium der Zusätzlichkeit der Investitionen in den Kommunen, die mit dem Konjunktpaket II...

Während Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer in einer Gemeindefinanzkommission diskutieren wollen, legen wir Grüne Eckpunkte für eine Reform vor, die die Finanzen der Städte und Gemeinden auf eine solide Basis stellen.