Anlässlich der am 11.09.2011 stattfindenden Kommunalwahl in Niedersachsen fand gestern eine Podiumsdiskussion des Stadtverbandes B90/Grüne Göttingen zu den Themen Kommunalfinanzen und kommunale Entschuldung statt.
Anlässlich der heutigen Sitzung der Finanzministerkonferenz zur Reform der Grundsteuer erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:
Anlässlich der Erklärung führender FDP-Politiker, den Kompromiss zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und den kommunalen Spitzenverbände nicht mittragen zu wollen, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:
Am 20. Oktober legte die Bundesregierung den Entwurf für die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) vor. Er enthält bei den Unterkunftskosten Lastenverschiebungen auf Kosten der Kommunen und...