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07. März 2012
Schwarz-gelb reduziert Mittel zur Energiewende

Schwarz-gelb reduziert Mittel zur Energiewende

Der Bericht des Finanzministeriums zum Energie- und Klimafonds (EKF) brachte es an den Tag: Statt 780 Millionen Euro wie ursprünglich vorgesehen, stehen in diesem Jahr nur noch 452 Millionen Euro für Programme in den Bereichen...

Abgelegt unter: Kommunales, Grüne Politik
01. März 2012

Gestaltungsfreiheit der Kommunen sichern

Am heutigen Donnerstag findet die Plenardebatte über den EU-Vorschlag zur Regulierung von Diensleistungskonzessionen statt. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Kerstin Andrea fordert Britta Haßelmann in einem Antrag, dass die...

Abgelegt unter: Kommunales
15. Februar 2012

Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst weiter

Der Deutsche Städtetag hat aktuelle Daten zur Entwicklung der Gemeindefinanzen veröffentlicht. Es besteht Hoffnung, dass die Städte und Gemeinden in 2012 erstmals seit 2009 wieder einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen...

Abgelegt unter: Kommunales
14. Februar 2012

Ungelöste Krise der Gemeindefinanzierung spitzt sich in strukturschwachen Regionen zu

Anlässlich des Berichts des Deutschen Städtetages zur Finanzlage der Städte erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales