Anlässlich der morgigen Abstimmung des Bundesrates über weitere Steuererleichterungen für Unternehmen zu Lasten der Kommunen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik

Zu den Äußerungen des Vize-Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt zu den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Markus Kurth,...

Anläßlich der erneuten Kürzung des Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für ALG II-Beiehende habe ich folgende Pressemitteilung veröffentlicht.

Nachfolgend meine Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln"

Anlässlich der konstituierenden Sitzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen am 4. März 2010 erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik: