Zur Steuersenkungsdebatte in der Union erklärt Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Wer jetzt schon wieder Steuersenkungen propagiert, verkennt die Realität in den...

SPANNEND, FRISCH, AUFSCHLUSSREICH – so lässt sich das Jugendforum am vergangenen Samstag beschreiben.

Während Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer in einer Gemeindefinanzkommission diskutieren wollen, legen wir Grüne Eckpunkte für eine Reform vor, die die Finanzen der Städte und Gemeinden auf eine solide Basis stellen.

Die Investitionshilfen aus dem Konjunkturpaket II sind bisher daran geknüpft, dass die Investitionen "zusätzlich" sind. Dieses Kriterium soll nun aufgehoben werden.

Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern einzuschränken, erklären Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Britta Haßelmann, Sprecherin für...