Der Streit um die Aufteilung der Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende zwischen Bund und Kommunen geht in die nächste Runde

Anlässlich des Einspruchs der Bundesländer zur Anpassung des Bundesanteils an Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Trotz des enormen Problemdrucks demonstriert Schwarz-Gelb Uneinigkeit. Bevor die seit März eingerichtete Gemeindefinanzkommission erneut Berechnungen des Kommunalmodells bei der Gewerbesteuer diskutieren konnte, preschte der...

Es bleibt dabei: Die Städtebauförderung wird von 610 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro gekürzt. Wenn nun die ursprünglich geplanten Kürzungen von 325 Euro auf 145 Millionen Euro reduziert werden, heißt das nur, dass etwas...

Anlässlich der morgigen Sitzung des Vermittlungsausschusses zu den von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik: