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08. September 2010
Bund muss Sparprogramm zu Lasten der Kommunen zurückziehen

Bund muss Sparprogramm zu Lasten der Kommunen zurückziehen

Anlässlich des Gemeindefinanzberichtes des Deutschen Städtetages erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Kommunales, Pressemitteilung
16. August 2010
Grundsteuer verstetigen und ökologisch ausrichten

Grundsteuer verstetigen und ökologisch ausrichten

Anlässlich der Diskussion um eine Reform der Grundsteuer erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss: Eine Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Bisher ist jede...

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales
21. Juli 2010

Bundesregierung muss Stabilisierung der Gemeindefinanzen und Kita-Ausbau zusammenbringen

Anlässlich der Debatte um die Finanzierung des Kita-Ausbaus erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Kommunales, Pressemitteilung
01. Juli 2010

Bundesregierung verweigert Auskünfte zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer

Die Bundesregierung bereitet unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Abschaffung der Gewerbesteuer in der Gemeindefinanzkommission vor. Bisher ist sie nicht bereit, Informationen herauszugeben, etwa darüber, welche finanziellen...

20. Mai 2010

Gewerbesteuer stabilisieren - nicht abschaffen

In einer Initiative für den Deutschen Bundestag fordert die grüne Bundestagsfraktion, die Gemeindefinanzkommisson mit der Prüfung der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer zu beauftragen.