Nach monatelangen Debatten über die Regelungen zur gewerblichen Sammlung konnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss zwischen privatem Wettbewerb und öffentlicher Daseinsvorsorge erreicht werden.

Am 20. Dezember hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe vorgelegt. Dieser Vorschlag war Gegenstand einer Debatte im Wirtschaftsausschuss. Bündnis90/Die Grünen lehnen eine Gesetzesinitative zur...

Beim sogenannten Integrationsgipfel der Bundesregierung wurde am 31. Januar 2012 ein Nationaler Aktionsplan Integration beschlossen – allerdings ohne genaue Zielmarken. Neben den Großbaustellen Bildung und Arbeitsmarkt kommt ein...

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Kita-Ausbau erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Katja Dörner und die kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann:

Bund und Länder haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für den Vermittlungsausschuss geeinigt. Länder und Kommunen können sich zukünftig auf eine geregelte finanzielle Unterstützung des Einsatzes von Familienhebammen sowie...