Während Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer in einer Gemeindefinanzkommission diskutieren wollen, legen wir Grüne Eckpunkte für eine Reform vor, die die Finanzen der Städte und Gemeinden auf eine solide Basis stellen.

Anlässlich der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch das Bundeskabinett erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Wenige Tage nach der vernichtenden Bilanz zu den ersten 100 Tagen ist kein Ende des schwarz-gelben Chaos in Sicht. Aus Panik vor sinkenden Umfragewerten flüchtet die FDP in ein noch schnelleres Weiter-so. Sie will ohne Rücksicht...

Während Jürgen Rüttgers durch das Land zieht mit der Ankündigung, NRW trage keine weiteren Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen mit und die FDP weiter das hohe Lied der Steuersenkungen erklingen läßt, läuft heute ganz sang und...

Anlässlich der Erklärungen des Deutschen Städtetages zur Situation der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik: