Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag gestern den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium für die Förderung von unkonventionellem...
Die Bundesregierung plant, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis 2019 linear auf null abzuschmelzen. Für NRW würde dies bedeuten, dass jedes Jahr 259 Millionen Euro fehlen. In der gesamten Bundesrepublik wären...
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zum erneuten Defizit der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:
Anlässlich des Berichts des Deutschen Städtetages zur Finanzlage der Städte erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Kita-Ausbau erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Katja Dörner und die kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann: