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Pressemitteilungen

11. Mai 2012

Schwarz - Gelb stimmt gegen Moratorium für Fracking-Technologie

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag gestern den Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium für die Förderung von unkonventionellem...

Abgelegt unter: Pressemitteilung
23. März 2012

Schwarz-Gelbe Kürzungen gefährden ÖPNV-Finanzierung in OWL

Die Bundesregierung plant, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis 2019 linear auf null abzuschmelzen. Für NRW würde dies bedeuten, dass jedes Jahr 259 Millionen Euro fehlen. In der gesamten Bundesrepublik wären...

Abgelegt unter: Pressemitteilung
22. März 2012

Krise der Gemeindefinanzierung spitzt sich zu - Ruhrgebietsstädte sind nur die Spitze des Eisberges

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zum erneuten Defizit der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales
14. Februar 2012

Ungelöste Krise der Gemeindefinanzierung spitzt sich in strukturschwachen Regionen zu

Anlässlich des Berichts des Deutschen Städtetages zur Finanzlage der Städte erklärt Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales
20. Dezember 2011

Kein Ablenkungsmanöver beim Kita-Ausbau

Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Kita-Ausbau erklären die kinder- und familienpolitische Sprecherin Katja Dörner und die kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann:

Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales