Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wirft mit Nebelkerzen, wenn er den Städten und Gemeinden höhere Umsatzsteueranteile zur Stabilisierung ihrer Finanzen in Aussicht stellt. Ein Ersatz der Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile ist nicht realisierbar, weil dann der Umsatzsteueranteil der Kommunen verzehnfacht werden müsste: von 2,2 Prozent auf 23 Prozent.

Die wenigen Umsatzsteueranteile, die die Kommunen Bund und Ländern abtrotzen könnten, müssten in erster Linie durch Einkommensteuererhöhungen ergänzt werden. Union und FDP müssen den Menschen vor der Wahl in NRW endlich die Wahrheit sagen: Einkommensteuererleichterungen und die Abschaffung der Gewerbesteuer gehen nicht zusammen.

Unternehmen müssen auch weiterhin für die Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens Verantwortung übernehmen. Statt die Gewerbesteuer abzuschaffen, müssen die gewinnunabhängigen Elemente weiter gestärkt werden. Dadurch wird die Gewerbesteuer stabiler und weniger anfällig für die Konjunktur.

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