Für die Kommunen als Hauptadressaten des Investitionsprogramms droht das Konjunkturpaket zu einem Null-Summen-Spiel zu werden. Die heute veröffentlichten Zahlen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigen einmal mehr, dass sich das Konjunkturpaket von Union und SPD in seinen Wirkungen gegenseitig aufhebt. Das vermeintliche "Herzstück" des Konjunkturpaketes, die kommunalen Investitionshilfen werden im nächsten Jahr auf höchstens 20 Prozent der Investitionssumme zusammenschrumpfen.
 
Die Steuererleichterungen werden ohnehin wirkungslos verpuffen und erhöhen allenfalls die Sparquote. Deshalb muss die Koalition auf Steuersenkungen verzichten. Nur so kann sie den Teil des Investitionspaketes retten, der mit Blick auf die Verschuldung der kommenden Generationen vertretbar ist: die Investitionen in die kommunale Infrastruktur.