Die aktuelle Steuerschätzung bringt Licht ins Dunkel des schwarz-gelben Steuerzwistes. Für Steuersenkungen ist kein Raum, schon gar nicht wenn diese zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Zwar werden die Steuereinnahmen der Gemeinden in 2011 mit 76,3 Mrd. Euro um 2,6 Mrd. Euro höher sein als erwartet, doch die Einnahmen haben immer noch nicht das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in 2008 (77 Mrd. Euro) erreicht.

Die Städte und Gemeinden schieben immer noch die Defizite der vergangenen Jahre vor sich her. Die konjunkturellen Aussichten sind ungewiss und wir brauchen dringend öffentliche Investitionen in Bildung, die energetische Sanierung unserer Infrastruktur und regenerative Energien. Schwarz-Gelb muss jetzt endlich aufhören den Menschen etwas vorzumachen. Jetzt muss Schluss sein mit der Debatte um Steuersenkungen.