Das Angebot des Bundes an die Städte und Gemeinden ist unredlich, wenn er gleichzeitig Hand an die Gewerbesteuer legt. Tatsächlich planen Union und FDP die Gewerbesteuer auszuhöhlen, indem sie die sogenannten Hinzurechnungen, also die Besteuerung von Fremdfinanzierungsanteilen, abschaffen wollen. Dies schwächt die Gewerbesteuer, macht sie konjunkturanfälliger und nimmt ihr den Charakter als Realsteuer. Steuererleichterungen sind angesichts des Investitionsstaus in der kommunalen Infrastruktur das falsche Signal für unsere Städte und Gemeinden.

Da Union und FDP derzeit keine Chance sehen, ihren Plan einer kompletten Abschaffung der Gewerbesteuer umzusetzen, gehen sie jetzt daran, diese wichtigste Finanzierungsquelle der Städte und Gemeinden schrittweise auszutrocknen.

Der Bund versucht, die Kommunen über eine mögliche Beteiligung an den sozialen Kosten gefügig zu machen. Dabei blockiert er seit Monaten höhere Bundesanteile an sozialen Leistungen, wie etwa an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende.