Der vermeintlich große Durchbruch in der Gemeindefinanzkommission hat nicht einmal den nächsten Tag überstanden. Bundesfinanzminister Schäuble verspielt mit seinem offenbar unabgestimmten Vorpreschen die Chance, Städte und Gemeinden aus der Krise zu führen. Die Furcht des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle vor Steuererhöhungen in den Kommunen trifft nicht den Kern des Problems: Schäubles Vorschlag, kommunale Zuschläge auf die Einkommenssteuer einzuführen, wird einen ruinösen Wettbewerb zwischen den Zentren und ihrem Umland um wohlhabende Einwohner auslösen.

Die Städte und Gemeinde brauchen eine Entlastung von steigenden sozialen Ausgaben und eine Stärkung der kommunalen Steuereinnahmen. Besserverdienende und Vermögende müssen hierzu ebenso einen Betrag leisten wie Unternehmen. Die Bundesregierung muss für die klammen Kommunen endlich ein tragfähiges Steuerkonzept vorlegen, das die Gewerbesteuer gerechter gestaltet und zugleich die Einnahmen stabilisiert. Dazu müssen die gewinnunabhängigen Elemente weiter gestärkt werden und auch die Freiberufler in die Steuerpflicht einbezogen werden.