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2. Juni 2006

Föderalismusreform: Heimgesetz muss in Bundeskompetenz bleiben

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zur Föderalismusreform mit dem Thema Heimrecht im Deutschen Bundestag, erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Demografie und Altenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen:
Abgelegt unter: Pressemitteilung

?Die öffentliche Anhörung hat bestätigt, was wir schon seit Monaten zum Ausdruck bringen: Die überragende Mehrzahl der Experten und Verbände hat eindringlich dafür plädiert, das Heimgesetz als Bundesgesetz zu erhalten.

 

Die Experten warnen vor Qualitätsverlust, Zuständigkeitswirrwarr und verfassungsrechtlicher Problematik. So war die Rede davon, dass man der FIFA ja auch nicht vorschlage nach 16 verschiedenen Regeln Fußball zu spielen. Die so genannte Mutter aller Reformen dürfe nicht zum "Vater allen Rückschritts? werden.
 
Die Große Koalition muss jetzt über ihren Schatten springen und die Verlagerung des Heimrechts an die Länder ablehnen. Öffentliche Äußerungen von Unions- und SPD-Politiker(inne)n belegen doch, dass sie unsere Meinung teilen. Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag in die weiteren Beratungen einbringen.
 
Wir brauchen einen bundeseinheitlichen Rahmen zum Schutz der Betroffenen. Das Heimrecht muss weiterentwickelt werden in Richtung eines Gesetzes für Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen und für Pflegebedürftige."