Eine Kommission, die sich die Abschaffung der Gewerbesteuer zum Ziel setzt, ist zum Scheitern verurteilt. Die Idee, die Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile und Hebesätze auf die Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu ersetzen, ist ein alter Hut. Bereits 2003 hat die Vorläufer-Kommission diese aus guten Gründen verworfen. Denn dadurch werden die Probleme der Kommunen nur verschärft und die Einkommen mit höheren Steuern belastet.

Union und FDP müssen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern offen legen, wer künftig die 35 Milliarden Euro Gewerbesteuer, die die Kommunen von den Unternehmen erhalten, bezahlen soll. Treffen wird es vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den Städten über erhöhte Einkommenssteuersätze oder sogar die Verbraucherinnen und Verbraucher über höhere Umsatzsteuerpunkte.

Unternehmen müssen auch weiterhin für die Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens Verantwortung übernehmen. Die klammen Kommunen brauchen eine schnelle und grundlegende Lösung ihrer Finanzprobleme. Dazu müssen Union und FDP auf weitere Steuersenkungen zulasten der Kommunen verzichten und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer verstetigen.