Der Bundesfinanzminister muss Farbe bekennen und eingestehen, dass das Projekt die Gewerbesteuer abzuschaffen, gescheitert ist. Länder und Kommunen lehnen dies zu Recht ab, weil es die Kommunalfinanzen weiter schwächt. Trotz Konjunkturerholung stecken die Kommunen weiter in tiefroten Zahlen. Doch Wolfgang Schäuble versteckt sich hinter den Verhandlungen um Hartz IV und prüft immer wieder neue chancenlose Modelle, die der Gewerbesteuer über kurz oder lang den Gar ausmachen sollen.

Er muss seine Bücher schließen und sich endlich darauf konzentrieren, wie er die Einnahmen der Kommunen stärken und sie bei den sozialen Leistungen entlasten kann. Das Angebot, die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, ist ein erster Schritt. Dieser darf jedoch nicht mit weiteren Einschnitten bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende verknüpft und gegen eine Regelsatzerhöhung ausgespielt werden.