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15. Juni 2011

Gemeindefinanzkommission gescheitert

Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, erklärt anlässlich der abschließenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission:
Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales

 

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Chance verpasst, die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen. Damit hat sie es versäumt Wege zu eröffnen, verschuldete Kommunen aus ihrer ausweglosen Situation zu befreien. Auch der Plan die Gewerbesteuer  abzuschaffen, war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Statt die Gewerbesteuer zu schwächen und den Unternehmen Raum für Steuergestaltung zu geben, muss diese wichtige Einnahmequelle für die Kommunen gestärkt werden."