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13. November 2007

Große Koalition bleibt blind für den demografischen Wandel

Zur Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zu der Entwicklung der Geburtenzahlen und Sterbefälle im ersten Halbjahr 2007 erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Demografie und Altenpolitik:
Abgelegt unter: Pressemitteilung

Die diesjährigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen erneut, dass die Bevölkerung in Deutschland kontinuierlich schrumpft.
 
Doch statt auf diesen anhaltenden Trend angemessen zu reagieren, flüchtet sich die große Koalition ins Althergebrachte. Aber der demografische Wandel ist keine Entwicklung der Zukunft, sondern ein Prozess der heute stattfindet.
 
Statt mutige Entscheidungen zu treffen, die unser Land demografiefest machen, zieht sie sich den Deckmantel der sozialen Wärme über den Kopf. Blind für die Wandelprozesse verpasst sie die Chancen für eine zukunftsgerechte Politik.
 
Statt Maßnahmen für den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu treffen, wird lautstark die Verlängerung des ALG-1 Bezuges gefordert.
 
Statt Männern und Frauen Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu eröffnen, wird mit der Forderung nach einem Betreuungsgeld die Tradition der Hausfrauen-Ehe beschworen.
 
Statt Mobilität auch in ländlichen Regionen über eine altengerechte Verkehrsinfrastruktur sicher zustellen, verliert sich die Koalition im Streit zwischen Volksaktie und Bahnprivatisierung.
 
Statt dem Fachkräftemangel mit einer modernen  Bildungspolitik entgegenzutreten, versäumt sie die Chance für ein gelungenes Hochschulrahmengesetz.
 
Der demografische Wandel ist nicht aufzuhalten, oder gar umzukehren, aber er lässt sich politisch gestalten. Noch besteht die Chance, dieses Land ein großes Stück zukunftsfester zu machen.