Während Union und FDP realitätsferne Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer führen, packen wir mit unseren Eckpunkten für eine Reform der Gemeindefinanzen die Finanznöte der Kommunen an der Wurzel an: Wir fordern den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, eine Verstetigung und Ökologisierung der Grundsteuereinnahmen sowie einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zulasten der Städte und Gemeinden.

Neben Verfassungsänderungen, die künftig eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen sollen, wollen wir die Städte und Gemeinden von den steigenden Kosten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entlasten. Als Sofortmaßnahme muss die Bundesregierung die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende zurücknehmen und den Anpassungsmechanismus an den tatsächlichen Kosten ausrichten. Allein diese Maßnahme würde den Kommunen in diesem Jahr 1,8 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen.

Auch beim Kita-Ausbau dürfen die Kommunen nicht als Ausfallbürgen in Anspruch genommen werden. Da sich schon jetzt abzeichnet, dass Bund und Länder den Bedarf an Kita-Plätzen nicht ausreichend berechnet haben, muss dieser sofort neu ermittelt und die Finanzierung für die Kommunen aufgestockt werden.