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27. Januar 2011

Grundsteuerreform sozial gerecht ausgestalten

Anlässlich der heutigen Sitzung der Finanzministerkonferenz zur Reform der Grundsteuer erklären Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:
Abgelegt unter: Pressemitteilung, Kommunales

Die Grundsteuerreform muss zügig vorangetrieben werden. Die steuerliche Ungleichbehandlung aufgrund veralteter Einheitswerte muss beendet werden. Wenn die Finanzminister die vorgelegten Modelle testen wollen, dann sind auch soziale und ökologische Maßstäbe anzulegen. Im Modell der schwarz-gelben Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg werden Villen gegenüber Wohnungen in ärmeren Stadtvierteln bevorzugt. Damit wird die Umverteilung von unten nach oben gefördert. Eine zukunftsfähige Einnahmequelle für die klammen Kommunen stellt die Grundsteuer jedoch nur dar, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet wird. Wir fordern deshalb, die Grundsteuer am Wert einer Immobilie auszurichten.