Die Bundesregierung geht bei der Förderung von Investitionen in Infrastruktur für Bildung und Klimaschutz viel zu zaghaft vor. Dabei sind gerade bei den Kommunen Investitionsprogramme gut angelegt. Denn die Städte und Gemeinden schieben bis zum Jahr 2020 einen Investitionsstau von 700 Milliarden vor sich her. Nach Berechnungen des Deutschen Institutes für Urbanistik sind jährlich zusätzlich 7 Milliarden Euro für kommunale Investitionen in Schulen, Kitas, Wasserver- und Entsorgung und vieles mehr erforderlich.
 
Damit die Investitionshilfen auch dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden, sind die SPD-Minister Steinbrück und Tiefensee aufgefordert, direkte Investitionshilfen von Bund und Ländern für Städte und Gemeinden in besonders strukturschwachen Regionen aufzulegen. Diese Regionen - mit besonders maroder Infrastruktur - erreicht das Wachstumspaket der Bundesregierung nicht, weil arme Städte und Gemeinden unter Nothaushaltsrecht nicht einmal die zinsvergünstigten KfW-Kredite aufnehmen können, die die Bundesregierung in ihrem Wachstumsprogramm aufgestockt hat. Sie benötigen direkte Investitionshilfen ohne eigenen Finanzierungsanteil. Deshalb muss der Investitionspakt 2008 deutlich aufgestockt und der Finanzierungsanteil besonders armer Kommunen von Bund und Ländern getragen werden.
 
Um die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen zu vermindern, sind Steinbrück und Tiefensee aufgefordert, ein Programm für eine Altschuldenhilfe für solche Städte und Gemeinden aufzulegen, die sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Überschuldung befreien können. Ein Teil der Mittel des Solidarpaktes sollte hierfür umgelenkt werden.